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Verschärfung der Corona-Regeln ab 6. November

Das Infektionsgeschehen erreicht derzeit neue Höchststände. In mehreren Regionen droht eine Überlastung des Gesundheitssystems. Vor diesem Hintergrund hat die Bayerische Staatsregierung am 3. November beschlossen, dass die 14. BayIfSMV u.a. in folgenden Punkten geändert wird:

 

Gelbe Stufe

Die gelbe Stufe gilt, sobald entweder in den vorangegangenen sieben Tagen landesweit mehr als 1.200 Covidpatienten in ein bayerisches Krankenhaus eingewiesen wurden oder - das ist neu - landesweit mehr als 450 Intensivbetten mit Covidpatienten belegt sind. Das bedeutet u.a.:

  • Maskenstandard wieder die FFP2-Maske statt medizinischer Gesichtsmaske
  • Alle Einrichtungen, Veranstaltungen etc., die bisher nach 3G-Regeln zugänglich sind, sind dann nur nach 3G plus zugänglich: Nicht Geimpfte können also nur mit aktuellem PCR-Test teilnehmen. Innerhalb dieser Bereich gelten dann jedoch die Regelungen, die bisher für "normales 3G" galten. Es gibt also keine Erleichterungen etwa für Maske, Abstand oder Personenobergrenzen.
  • Ausgenommen werden lediglich die Hochschulen sowie außerschulische Bildungsangebote (damit auch Musik- und Instrumentalunterricht, Workshops, Prüfungen) einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung - hier gilt weiterhin die Zugangsmöglichkeit auch mit Schnelltest (3G). Musikproben zählen NICHT zu diesen Ausnahmen.

Rote Stufe

Die rote Stufe gilt, sobald landesweit mehr als 600 Intensivbetten mit Covidpatienten belegt sind. Die rote Stufe gilt zudem im Rahmen der neuen regionalen Hotspot-Regelung in Landkreisen, die zu einem Leitstellenbereich gehören, in dem die zur Verfügung stehenden Intensivbetten bereits zu mindestens 80 % ausgelastet sind, und in denen zugleich eine 7-Tage-Inzidenz von 300 überschritten wird. Das bedeutet u.a.:

  • Einrichtungen, Veranstaltungen etc., die sonst nach 3G-Regeln zugänglich sind, sind dann nur nach 2G zugänglich, also nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete. Innerhalb dieser Bereiche gelten die Regelungen, die auch bisher schon unter 2G gegolten haben.
  • Ausgenommen werden hier die Gastronomie, Beherbergungsunternehmen und körpernahe Dienstleistungen. Hier bleibt es bei 3G plus.
  • In Hochschulen, außerschulischen Bildungsangeboten (damit auch Musik- und Instrumentalunterricht, Workshops, Prüfungen) einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung gilt weiterhin die Zugangsmöglichkeit auch mit Schnelltest (3G). Musikproben zählen NICHT zu diesen Ausnahmen.

Achtung!

Die Verordnung schließt hier alle Bereiche mit wenigen explizit genannten Ausnahmen mit ein. Von daher finden die neuen Regelungen auch für die Probenarbeit Anwendung! 

 

3G+ bzw. 2G gelten bei Veranstaltungen / Maßnahmen immer auch für Beteiligte (damit auch für Musiker:innen), Beschäftigte, Helfer, etc. mit Kunden- bzw. Gästekontakt!

 

Mitgliederversammlungen

Nachdem es für Veranstaltungen grundsätzlich keine Beschränkungen bei der Personenzahl gibt, darf eine Generalversammlung auch unter Anwendung der 2G-Regel grundsätzlich stattfinden. Bei der Zutrittskontrolle und der damit verbundenen Beschränkung des Zutritts für nicht geimpfte und nicht als genesen geltende Mitglieder kommt der Verein lediglich seiner (im Rechtsdeutsch) Verkehrssicherungspflicht nach. Mit der Einhaltung der 2G-Regel schließt der Verein weder ein Mitglied von seinem Teilnahmerecht aus noch lädt er Mitglieder aus. Er nimmt lediglich seine Aufgaben als Veranstalter wahr und garantiert mit der Zutrittskontrolle damit zugleich, dass das Teilnahmerecht unter Wahrung der staatlich normierten Vorgaben auch tatsächlich sicher ausgeübt werden kann.

Die Durchführung unter "2G" kann aber natürlich Unverständnis und Verärgerung in den Reihen der Mitglieder verursachen, so dass es verständlich ist und auch "erlaubt" bleibt, die Durchführung der Generalversammlung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dies ist legitimiert durch die Ihnen bereits bekannten "Corona-Anwendungsbestimmungen für Vereine", die aktuell nun verlängert wurden bis zum 31. August 2022.

 

Die weiteren Bereiche der am 2. September veröffentlichten 14. BaylfSMV gelten unverändert fort Eine Zusammenfassung der bisherigen Regelungen finden Sie hier.

 

(Quelle: https://www.mon.bayern./aktuelle-news/verschaerfung-der-corona-regeln-ab-06-november#c)